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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GBC Dipl.-Ing. Gerhard Blauensteiner Computerlösungen Ges.m.b.H. nachfolgend kurz (GBC) genannt.

• I. Allgemeines
  Alle Lieferungen und Leistungen von GBC erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in AGB des Vertragspartners, gelten nur dann, wenn dies von GBC ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluß bestätigt wird. GBC ist nicht verpflichtet, AGB der Vertragspartner zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. GBC erklärt ausschließlich aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen, auf der Verpackung etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind.

• II. Angebot und Abschluss
  Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit GBC von Dritten bezogene Waren anbietet. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der GBC oder durch Auslieferung der Ware/Erbringung der Leistung zustande. Die in Preislisten angeführten Informationen über Leistungen der GBC stellen keine Angebote dar. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden sowie alle sonstigen Erklärungen und Zusagen von GBC gleich welcher Art, auch im Zusammenhang mit der Abwicklung von Reklamationen, sind unwirksam, sofern sie nicht von GBC vor Vertragsabschluß schriftlich als vereinbart bestätigt werden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot. Mitarbeiter von GBC sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen, wie etwa Zusagen über bestimmte Liefertermine abzugeben. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt.

• III. Preise
  Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise zuzüglich USt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne Nebenspesen, Kosten für Verpackung, Versand, Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

• IV. Ausführung von Lieferungen und Leistungen
  Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Dies gilt auch für Fristen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen und sonstigen Leistungen. Von GBC nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen berechtigen daher den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der GBC, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten berechtigen GBC unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich GBC in Verzug befindet. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wird. Frachtkosten werden nicht vorgelegt. Versicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Vertragspartners. Mit der Absendung oder Abholung durch den Transporteur, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartnern oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Vertragspartnern über. Unabhängig vom Lieferort und der Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort Wien vereinbart. Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen und dergleichen auf seine Kosten zu sorgen. GBC haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Waren. Sollten GBC durch die Versendung, den Transport oder den Export der Waren irgendwelche Aufwendungen oder Kosten entstehen, hält der Vertragspartner GBC schad- und klaglos. Die Vertragsteile vereinbaren, daß GBC auch 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher folgenden Tag die Bestellung ausführen kann.

• V. Gewährleistung, Haftung und Händlerregreß
  Der Vertragspartner ist verpflichtet, die übernommenen Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartnern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden, wie etwa die mechanische Beschädigung der gelieferten Ware, sowie Fehlmengen sind GBC vom Vertragspartner binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware bei sonstigem Verlust jedweder Ansprüche mitzuteilen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge. Vorstehende Regelungen gelten nicht, sofern zwingende gesetzliche Regelungen, etwa für Verbrauchergeschäfte etwas anderes vorschreiben. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten zwölf Monate, bei gebrauchten Gegenständen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Bestimmungen, etwa für Verbrauchergeschäfte, eine längere Gewährleistungsfrist vorschreiben.

  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übernahme der Ware zu laufen. Die Gewährleistungsfrist wird durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen, etwa für Verbrauchergeschäfte, dem Ausschluss der Verlängerung bzw. der Unterbrechung der Gewährleistungsfrist entgegenstehen, erstreckt sich eine allfällige Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur auf den reparierten Teil. Zu einer Hemmung oder Unterbrechung der Gewährleistungsfrist kommt es jedenfalls nur im Fall der gerichtlicher Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches oder eines schriftlichen Anerkenntnisses des Mangels durch GBC. Verbesserungsversuche stellen kein Anerkenntnis dar und führen nicht zur Verlängerung der Frist. Dasselbe gilt für Verbesserungen, die im Kulanzweg, d.h. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sind. Bei Teillieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils.

  Der Vertragspartner ist verpflichtet, Gewährleistungs- oder Schadenersatzforderungen ausschließlich unter Einhaltung des im folgenden angeführten Reklamations-Modus geltend zu machen: Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist bei GBC bzw. bei dem von GBC - etwa in einer dem Gerät beiliegenden Service- und Reparaturkarte -bekannt gegebenem Servicepartner unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, technischen Daten sowie der Fehler schriftlich eine Reklamationsnummer anzufordern, und ist die reklamierte Ware anschließend unter deutlich sichtbarer Anbringung der Reklamationsnummer auf dem Paket bei GBC/dem Servicepartner abzugeben, frei Haus an GBC/den Servicepartner einzusenden. Reklamationsrücksendungen, bei denen dieser Modus nicht eingehalten wird, werden unbearbeitet retourniert und wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 15,00 zuzüglich USt verrechnet. Stellt sich heraus, dass keine Mängel bestehen oder dass die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 35,00 zuzüglich USt verrechnet. Bei gerechtfertigter Mängelrüge wird GBC in erster Linie verbessern, gegebenenfalls Ersatz liefern. Erfolgt eine Reklamation später als sechs Monate nach dem Herstellungsdatum bemisst sich die Höhe einer etwaigen Rückzahlung nach den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsvorteile. Nur wenn eine Mängelbehebung zu Unrecht trotz angemessener Fristsetzung schriftlich abgelehnt wird, ist der Vertragspartner berechtigt, die Mängelbehebung durch eine andere Firma vornehmen zu lassen. All diese Regelungen gelten nicht, sofern zwingende gesetzliche Regelungen, etwa für Verbrauchergeschäfte etwas anderes vorschreiben. Sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen, etwa für Verbrauchergeschäfte, nichts Gegenteiliges vorsehen, obliegt der Beweis, dass der behauptete Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war, dem Vertragspartner. Dies gilt jedenfalls, d.h. auch bei Verbrauchergeschäften, für Mängel, die erst nach sechs Monaten nach der Übergabe der Ware hervorkommen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich bei einem nach dem zwölften Monat der Gewährleistungsfrist gerügten Mangel um die übliche Abnützung handelt, die vom Vertragspartner/Endabnehmer zu verantworten ist, und keine Gewährleistungsansprüche begründet. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass für Produkte, etwa Verschleißteile, deren gewöhnlich vorausgesetzte Lebensdauer unter der oben genannten bzw. der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist liegt, Gewährleistungsansprüche nicht innerhalb der gesamten Gewährleistungsfrist anerkannt werden können. Bei Akkus etwa geht die Leistungsfähigkeit bei gewöhnlicher Inanspruchnahme nach sechs Monaten zurück, weshalb Gewährleistungsansprüche hinsichtlich Akkus, insbesondere bezüglich der Leistungsfähigkeit, grundsätzlich nur innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe anerkannt werden. Aus denselben Gründen können Gewährleistungsansprüche, welche die Bildqualität von LCD- Displays betreffen, nach zwölf Monaten ab Übergabe nicht mehr anerkannt werden.

  Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für Produkte, die 1) durch zweckentfremdete Verwendung, Nichtbeachtung von Benutzerhinweisen in der zusammen mit dem Produkt gelieferten Benutzeranleitung und/oder Garantiekarte bzw. Reparatur- und Servicekarte, oder durch sonstige missbräuchliche Nutzung des Produkts, etwa den Betrieb durch Veränderung des Produkts, durch Reparaturversuche Dritter, d.h. nicht von GBC oder von GBC benannter Servicepartner, durch unsachgemäßen Transport oder unsachgemäße Verpackung bei Rücksendung des Produkts an GBC oder einen Servicepartner von GBC, oder durch unsachgemäße Installation von Produkten von Drittanbietern (zB Speichermodulen) beschädigt oder funktionsunfähig wurden.

  Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder bei Rücktritt von Vertrag hat der Vertragspartner GBC ein angemessenes Entgelt für den Gebrauch sowie eine Entschädigung für die Wertminderung der Leistung zu erbringen.

  Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder der nicht ordnungsgemäßen Durchführung einer sonstigen Leistung von GBC, etwa im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiereparaturen entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere jede Haftung für Datenverlust und entgangenen Gewinn des Vertragspartners. Die eben genannten Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch auf Ansprüche des Vertragspartners aufgrund der in den in Ausführung der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 in den einzelnen EU-Ländern erlassenen Rechtsvorschriften, etwa dem Regreßanspruch des Vertragspartners nach Erfüllung einer Gewährleistungspflicht gegenüber einem Verbraucher. Obige Haftungsbegrenzungen gelten nicht soweit der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, für Körperschäden, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (siehe Pkt.VII).

  Veräußert der Vertragspartner die von GBC erworbene Ware an einen Endabnehmer weiter, kann GBC vorsehen - etwa in einer dem Gerät beiliegenden Service- und Reparaturkarte - dass etwaige vom Endabnehmer geltend gemachte Gewährleistungsansprüche von GBC oder einem Servicepartner von GBC namens und im Auftrag des Vertragspartners als dessen Erfüllungsgehilfe direkt mit dem Endabnehmer abgewickelt werden, insoweit die vom Endabnehmer geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nicht weiter gehen, als die dem Vertragspartner zustehenden Ansprüche. Wird der Vertragspartner im Rahmen der Gewährleistung direkt vom Endkunden/Verbraucher in Anspruch genommen, verzichtet dieser gegenüber GBC ausdrücklich auf jegliche Form von Regressansprüchen.

• VI. Einbau- und sonstige technische Vorschriften
  Bei Verwendung der gelieferten oder reparierten Waren sind die Einbau-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise genau zu beachten. GBC übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die aufgrund Überlastung oder unsachgemäßer Behandlung, Bedienung, Installation, Einbau oder dergleichen, entstehen. Eine Haftung oder Gewähr für die Kompatibilität mit anderen Produkten oder Systemen oder für einen bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Weiters trifft GBC keine wie immer geartete Warn- und Aufklärungspflicht und entfällt diesbezüglich jegliche Haftung und Gewähr.

• VII. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
  Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 PHG). Für den Fall, daß der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 PHG an diesen zu überbinden. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Vertragspartner, GBC schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Sollte der Vertragspartner selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet dieser GBC gegenüber ausdrücklich auf jeglichen Regreß.

• VIII. Eigentumsvorbehalt; Zurückbehaltungsrecht
  Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus vorangegangen Geschäften) im Eigentum von GBC. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Vertragspartners, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder des Reparaturentgelts, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte oder reparierte Ware an einen Dritten unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte hat uns der Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, so etwa Exszindierungsprozessen und dergleichen, zu ersetzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Sachen der GBC pfleglich zu behandeln. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Vertragspartner eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen und für den Gebrauch ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Veräußert der Vertragspartner den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe der Forderungen der GBC sicherungshalber ab und nimmt diese ihrerseits diese Abtretung hiermit an. Kommt der Vertragspartner seinen wie immer gearteten Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. GBC ist für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften oder reparierten Waren unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme dieser Sachen steht es im Ermessen von GBC, entweder die Sachen zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Vertragspartner auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Vertragspartner für die Zeit seines Besitzes der gelieferten oder reparierten Waren ein angemessenes Entgelt, hiefür mindestens jedoch 20 % des Kaufpreises oder des vereinbarten Reparaturentgelts zu berechnen. Jedenfalls ist die GBC nicht verpflichtet Gewährleistungsreparaturen auszuführen, solange der Vertragspartner die offenen Forderungen nicht beglichen hat.

• IX. Zahlungsbedingungen
  Die Rechnung ist fällig nach Erhalt ohne Skonto oder sonstigen Abzüge. Gewährte Zahlungsziele können von GBC jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. GBC ist berechtigt, Waren nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuliefern. Für den Fall des Verzuges werden verschuldensunabhängig Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat vereinbart. Der Vertragspartner hat sämtliche dadurch entstandene Kosten, so etwa außergerichtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Zessionsverbote sowie sinngemäß gleichlautende AGB des Vertragspartners sind unwirksam. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit dieses zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung. Wir sind auch berechtigt, bereits geleistete Zahlungen auf angefallene Zins-, Mahn-, Inkasso-, und Rechtsanwaltskosten anzurechnen. Jedenfalls werden geleistete Zahlungen grundsätzlich auf unsere ältesten Forderungen angerechnet, auch wenn der Zahlungsgrund ausdrücklich anders lautet. Diesbezügliche anderslautende Vermerke auf Zahlungsbelegen oder anderen Schriftstücken des Vertragspartners sind unwirksam. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer- aufzurechnen, soferne diese nicht von GBC ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Exportgeschäften ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen im Original an GBC zurückzusenden, ansonsten ist der Vertragspartner verpflichtet, allfällig vorgeschriebene Abgaben zu bezahlen. Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

• X. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
  Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommende Bestimmung zu schließen. Bei Verbrauchergeschäften nach den konsumentenschutzrechtlichen Vorschriften sind die AGB insoweit wirksam, als sie den zwingenden Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Produkt gekauft wurde, nicht einschränken. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile die sachlich zuständigen Gerichte in Wien, wobei GBC jedoch berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.

Wien, Stand 01.09.2002